Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 17.02.2005 - 6 K 216/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Augsburg, 07.09.2009 - Au 7 K 09.216
Keine Geringfügigkeitsgrenze bei § 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV; Verwertbarkeit der …
Die obigen Ausführungen zur Beweislast gelten auch dann, wenn das Indiz für das tatsächliche Bereithalten aus der unmittelbaren Sphäre des Klägers herrührt, beispielsweise, wenn die Anmeldung von einem engen Familienangehörigen des Betreffenden unterschrieben worden ist (VG Saarland, Urteil vom 17.2.2005, Az. 6 K 216/03).